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Beiträge Politik

Unsplash: Jannik Kiel

Frontex ja, Frontex nein?

Die EU baut die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache «Frontex» aus. Auch die Schweiz soll sich als Mitglied des Schengen-Abkommens daran beteiligen. Am 15. Mai wird darüber abgestimmt, ob die Schweiz Frontex mit neu 61 Millionen Schweizer Franken anstelle der bisherigen 24 Millionen mitfinanzieren soll. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. Auch linke Stimmen sind uneins, wie abgestimmt werden soll.

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Ausweis Stasi Wladimir Putin jung

In Putins Judogriff

Vom unbekannten KGB-Agenten zum derzeit am meisten gefürchteten Mann der Welt: Wie wurde Wladimir Putin zu dem, was er heute ist? Und welche Rolle spielten westliche Politiker und Wirtschaftsleute bei seinem Aufstieg?

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Jesus mit Ukraine-Fahne als Umhang trägt Rakete

Briefe zum Krieg, Teil 5: Friede & Gerechtigkeit brauchen Gewalt

Pazifistische Lösungen gegen den Krieg? Oder einen neuen verbindlichen Gerichtshof? Nein, der Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass wir schlagkräftige Armeen brauchen und die feste Entschlossenheit, sie nicht einzusetzen.

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Jesus mit Ukraine-Fahne als Umhang trägt Rakete

Briefe zum Krieg, Teil 1: Protokoll aus der Redaktionssitzung

Die Ereignisse in der Ukraine bewegen uns. Was wir darüber denken und wie wir damit umgehen, darüber wird es im RefLab-Team in den nächsten Tagen und Wochen einen Briefwechsel geben. Hier im Blog.

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Ukraine-Krieg und die Schwäche westlicher Demokratien

Der in Sonntagsreden beschworene «liberale Rechtsstaat» scheint gegenüber autokratischer Herrschaft und kalkuliertem Machtstreben gegenwärtig wie ein freundlicher aber ziemlich zahnloser Greis. Russland führt einen Krieg gegen seinen Nachbarn, die Ukraine. Währenddessen besingen manche besonders freie Geister die Virilität, Konsequenz und Standhaftigkeit Putins, die EU und die Vereinigten Staaten rüsten mit immer schwererem Wirtschaftsgeschütz auf. Und doch fragt man sich, ob dies angesichts der Lage wirklich mehr als Worthülsen sind. Und die Schweiz? Sie bleibt neutral.

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Kinder ohne Tabak

Am 13. Februar stimmen die Schweizer Stimmbürger:innen über ein Tabakwerbeverbot ab. Die Initiant:innen fordern unter dem Titel Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sichtbare Werbung für Kinder und Jugendliche von Tabakprodukten zu verbieten. Tabakwerbung würde damit aus dem öffentlichen Raum verschwinden und könnte nur noch gezielt an Erwachsene addressiert werden, etwa über Mailings oder gezielte Social Media-Aktionen.

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Giftgrüne Atomkraft

Die Atomindustrie sorgt sich um unseren Planeten. Und um sich selbst. Daher bemüht sie sich neuerdings um Anerkennung von Nuklearenergie als grün, nachhaltig und sicher. Für mich Anlass für einen Faktencheck und eine Überprüfung der eigenen Haltung zur Kernenergiefrage.

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Die säkulare Story

Die klassisch-religiösen Weltbilder haben ihre Deutungsmacht in westeuropäischen Gesellschaften weitgehend eingebüsst und das Ende der grossen Erzählungen wurde ausgerufen. Nun gerät die säkulare Story, die jene Entwicklungen interpretiert, selbst unter Druck.

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Über das Reden reden

Während die Corona-Fallzahlen steigen, entgleist hüben wie drüben die Sprache. Die österreichische Regierung ruft einen «Lockdown für Ungeimpfte» aus, die Opposition spricht von einem «Corona-Apartheidsystem». In der Schweiz befürchten Gegner:innen des Covid-19-Gesetzes gezielte Manipulationen bei er Abstimmung vom 28. November, der bernische Sicherheitsdirektor Reto Nause warnt dagegen vor Zuständen wie beim Sturm aufs US-Capitol.

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Frauen gegen andere Frauen?

Frauen und andere Frauen – das kann doch nicht gut gehen! Egal, ob es eine Fünfer-Frauen-WG oder eine Gruppe von Freundinnen ist: Das MUSS doch …

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