Suisse Secrets: Gott oder Geld?

Bankgeheimnis vs Pressefreiheit?!

Die Meinungen sind schnell gemacht: Die freiheitsliebende, demokratische Schweiz hält das Bankgeheimnis höher als das Recht auf Pressefreiheit. Die Uno-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, findet deutliche Worte:

«Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, weil sie Bankdaten veröffentlichen, die von öffentlichem Interesse sind, würde gegen internationale Menschenrechtsvorschriften verstossen.»

Das Gesetz, das die Grundlage dieser Einschränkung der Pressefreiheit bildet, ist aus dem Kampf der FDP um das Bankgeheimnis entstanden. 2010 reichte sie eine parlamentarische Initiative ein, die den Weiterverkauf von Daten an Dritte unter Strafe stellen wollte. Damals geriet das Bankgeheimnis im Steuerstreit mit den europäischen Nachbarn immer mehr unter Druck. Besonders als Deutschland Bankdaten kaufen wollte, mittels derer Steuerbetrüger:innen überführt werden können. Es kam zu haufenweise Selbstanzeigen. In der Folge hat der Deutsche Fiskus 7 Milliarden Euro an Steuern und Strafen eingenommen.

Der Bankenplatz Schweiz

Die bürgerlichen Parteien wollten den Bankenplatz schützen: Nicht nur Bankmitarbeiter:innen, welche Daten weitergeben, sondern auch Dritte, die daraus gewonnene Kundendaten veröffentlichen, sollten abschreckend hart bestraft werden – auch Journalisten.

Trotz allem brach das Bankgeheimnis in den kommenden Jahren zusammen. Der automatische Informationsaustausch wurde etabliert.

Für Bankdaten musste kein Staat mehr bezahlen.

Das hinderte die bürgerlichen Politiker:innen nicht, ihre Idee weiterzuverfolgen. Nur hatte die nun einen ganz anderen Sinn: Nicht Bankmitarbeiter:innen, die Daten an Staaten verkaufen, sondern Whistelblower und Journalist:innen waren nun die hauptsächlich Betroffenen dieses neuen Gesetzes.

Bankgeheimnis gebrochen, Glaubwürdigkeit verloren

«Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!» raten mehrere Management-Bibeln. Eine kluge Einsicht der Dakotas. Ob sie die bürgerlichen Politiker:innen diesmal erreicht? Jetzt jedenfalls steht die politische Schweiz gerade ein bisschen so da, wie ein Jägerlein, das auf den Hasen zielt, sich selbst ins Knie schiesst und dann durch den Rückstoss in den Brunnen fällt. Und wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Die CS-Aktie hat einen Kurssturz hinnehmen müssen. Weit gravierender dürfte der erneute schwere Vertrauensverlust sein, der den Eindruck zementiert, dass die Grossbank nicht aus dem Strudel von Skandalen herausfindet.

Auch für die politische Schweiz, die sich gerne als neutrale Vermittlerin, bedachte Diplomatin und versierte Demokratin und freiheitsliebende Verfechterin der Menschenrechte sieht, ist der Imageschaden gravierend.

«Du kannst nicht zwei Herren zugleich dienen», hat Jesus mal gesagt. Nicht weil Geld und Gott sich ausschliessen. Auch mit Gott vor Augen kann man Geld verdienen. Man sollte dem Mammon nur nicht opfern, was unbezahlbar ist: Freiheit und Gerechtigkeit. Und Anstand. Und auf keinen Fall die Menschenrechte.