Ein unerwarteter Rücktritt
Mitten im politischen Sommerloch macht ein Social-Media-Post die Runde und erregt die Gemüter. Jens Spahn, der polarisierende Politiker der Regierungspartei CDU in Deutschland und Fraktionsvorsitzender, posiert mit seinem Mann und einem neugeborenen Kind.
Glücklicherweise erregt die Gemüter hier nicht, dass zwei Männer ein Kind haben. Sondern vielmehr die nonchalante Art und Weise, wie Jens Spahn erwähnt, dass das Kind in den USA von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Nach Proteststürmen von allen Seiten und nachdem auch der Kanzler Friedrich Merz ihn zum Rücktritt drängt, beugt sich der Münsteraner dem öffentlichen Druck und tritt zurück.
Jens Spahn ist in Deutschland ein einflussreicher Mann. Als Fraktionschef der stärksten deutschen Partei, die auch den Bundeskanzler stellt, ist er einer der mächtigsten Politiker im Nachbarland. Mit 46 Jahren galt er bis vor Kurzem als Shootingstar der Partei. Viele werden ihn als Favoriten für eine künftige Bundeskanzlerschaft gesehen haben.
Doch jetzt konnte der sonst so geschickte Spahn seinen Rücktritt nicht mehr verhindern.
Skandalös!?!
Mehrerlei ist daran bemerkenswert. Zum einen blickt er auf eine ganze Reihe von Skandalen zurück, die er auszusitzen wusste. Nicht nur der Covid-Maskenskandal. Auch dubiose private Deals und das Kokettieren mit der rechten und in Teilen verfassungsfeindlichen AfD, von der sich seine Partei zu distanzieren versucht. Die Rücktrittsrufe waren konstant, und mehrmals schien er erledigt.
Nun stolpert er ausgerechnet über etwas Privates, das für die breite Bevölkerung keinerlei Konsequenzen hat. Verständlich, wenn man sich vor Augen ruft, dass er als Politiker selbst gegen die Leihmutterschaft votierte.
Sie ist in Deutschland wie in der Schweiz verboten, wenn auch die Inanspruchnahme im Ausland wie in diesem Fall strafrechtlich keine Konsequenzen für ihn und seinen Mann hat. Hier stellt sich jemand als Politiker hin und verbietet anderen Menschen mit Kinderwunsch diese Option, nur um sie dann selbst in Anspruch zu nehmen.
Entdecken wir hier etwas, das in den letzten Jahren beinahe in Vergessenheit geraten schien:
Politische Konsequenzen für privates Verhalten und Widerstand gegen Doppelmoral?
Möglich ist das. Möglich auch, dass es der berühmte letzte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Doch noch etwas anderes wird hier sichtbar.
Ein Comeback der Moral?
Zuletzt konnte man fast das Gefühl bekommen, moralische Verfehlungen wären nicht nur en vogue, sondern gar ein Ehrenabzeichen. Der US-Präsident ist ein verurteilter Straftäter und die französische Präsidentschaftskandidatin geht mit Fussfessel in den Wahlkampf.
Gerade eben erst hat besagter Donald Trump bei der Fussball-Weltmeisterschaft eine letzte Bastion vermeintlicher Integrität eingerissen, indem er auf das Spiel selbst Einfluss nahm. Die Regeln, die für die Allgemeinheit gelten, scheinen für ein paar wenige ausser Kraft zu sein. Unvermeidlich ist da die Frage:
Dürfen die das? Kommen die mit allem durch?
Jens Spahn nicht. Er scheitert gerade am Privaten.
Vielleicht ist es die globale Kühnheit von Spitzenpolitiker:innen, die ihn glauben liess, man könnte diese Diskrepanz von Politik und Privatem ungeschoren durch die Sommerpause manövrieren. Doch am Ende wird es ihn wohl ebenso wie viele andere überrascht haben, dass man ihm politisches Versagen durchgehen liess. Nicht aber vermeintlich unmoralisches Agieren.
Glaubwürdigkeit ist anscheinend doch noch eine politische Tugend. Dass sich hiermit ein globalpolitischer Klimawandel im grossen Stil anbahnt, lässt sich nicht vermuten. In diesem konkreten Fall hat jedoch einmal die Moral über den politischen Pragmatismus gesiegt. Denn für die Regierung kommt der Wechsel zu einem ungünstigen Zeitpunkt, zu dem sich endlich einmal Reformen abzeichnen.
Dabei lässt sich schwer übersehen, dass es eben ein Streitpunkt christlicher Sozialethik ist, der Spahn zum Fallstrick wurde.
Leihmutterschaft: ein Dilemma für christliche Ethik
Für christliche Ethiker:innen treffen im Fall der Leihmutterschaft mehrere Güter aufeinander. Auf der einen Seite: Der Wunsch nach Selbstbestimmung und Elternschaft. Besonders für Beziehungen, in denen dies biologisch nicht ohne Hilfsmittel möglich ist. Die christliche Ethik stellt sich dabei in aller Regel kinderfreundlich dar. Pointiert von Wolfgang Huber formuliert:
«Die allererste Pflicht der jetzt Lebenden besteht darin, dass eine nächste Generation ins Leben treten kann.»
Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) formuliert in einer Stellungnahme: «Der Neuanfang mit jeder Geburt gründet in der göttlichen Zusage […]. Aus kirchlicher und theologisch-ethischer Sicht gehören die individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte von (zukünftigen) Eltern und (zukünftigen) Kindern einerseits und das beziehungsstiftende Segenshandeln Gottes andererseits untrennbar zusammen.»
Aber Beziehungsformen sind vielfältig, daher versuchen Organisationen wie Pink Cross in der Schweiz, das Verbot zu lockern. Im liberalen Rechtsstaat liegt die Begründungslast beim Verbot, nicht bei der Freiheit reproduktiver Selbstbestimmung, ergänzt der ehemalige Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock in einem Interview.
Zugleich, auch darauf weist er hin, gilt es hier genau hinzuschauen:
Sind Leihmütter wirklich frei oder ökonomischen Zwängen unterworfen?
Wie sind die Frauen abgesichert? Ethiker:innen wie Sheela Suryanarayanan weisen darauf hin, dass sich intersektionale Formen von Ausbeutungen bei Leihmutterschaft in der Praxis im Grunde nicht vermeiden lassen. Die eher sozialkonservative Partei CDU hat sich bisher für ein Verbot starkgemacht und dieses unter Spahns Führung auch 2022 bestätigt.
Der innerparteiliche Konsens gegen Leihmutterschaft scheint in diesem Fall klar zu sein. Rückendeckung gab es dafür auch von gesellschaftlichen Playern wie den Kirchen und ausländischen Politiker:innen; etwa aus der Schweiz. Auch hier hat die Causa die Debatte um das Verbot wieder angeheizt.
Verantwortung und Gnade
Dass Kirchen und christlicher Sozialethik besondere Aufmerksamkeit zukommt, dürfte auch am C im Parteinamen liegen. Die Christdemokrat:innen haben sich in den letzten Jahren nicht unbedingt für Kirchen starkgemacht: Mal wurde ihnen aus CDU-Kreisen in politischen Debatten Schweigen geboten, mal ihre Rolle in Frage gestellt und ihre Privilegien kritisiert.
Das Verhältnis zur Christlichkeit ist für die Partei ein zweischneidiges Schwert.
Man nimmt den Nimbus moralischer und historischer Gravitas gerne mit, der in konservativen Kreisen teilweise immer noch zu verfangen scheint. Zugleich lässt sich diese, wie viele konservative Parteien, nur äusserst ungern christlich begründeten Gegenwind gefallen. Ganz nach Jens Spahn eigenem Motto:
Ich meine, dass sich hier ein genuin christliches Ethos bei christlich sozialisierten Parlamentarier:innen Gehör verschafft. Auch wenn die Voraussetzungen andere sind.
So etwas wie Leihmutterschaft kennt auch die christliche Erzählung schmerzlich gut: Abraham und seine Frau kämpfen mit der Not, keine Nachkommen zeugen zu können, weswegen die Magd Hagar Abrahams erstes Kind austragen muss.
Die ganze Ambivalenz von Ungerechtigkeit und Ausbeutung dieser Frau schreit uns heute entgegen, zumal sie dann verstossen wird. Niemandem scheint diese Praxis gerecht zu werden, unglücklich wirken alle Beteiligten. Und doch segnet Gott diese missliche Konstellation, lässt auch Hagar und ihrem Kind Ismael Gerechtigkeit widerfahren. Die ganze Ambivalenz wird schon in dieser uralten Geschichte deutlich.
Grauzone
Der Fall bewegt sich moralisch und politisch in Grauzonen.
Umso weniger christlich scheint daher die erwartbare Schwarz-Weiss-Malerei, die der Causa Spahn folgt.
Der Rücktritt bleibt aber aus einer christlichen Perspektive doch konsequent: «Euer Ja sei ein Ja, und euer Nein sei ein Nein», ermahnt Jesus in eben jener Begrpredigt. Verantwortung zu übernehmen für das eigene Tun und Handeln bildet ein Fundament jeder (christlichen) Ethik.
Auch wenn sich Jens Spahn politisch bis zuletzt kein Versagen eingestehen kann, sondern nur abstrakt von einer Unvereinbarkeit von Amt und Privatem spricht, sei ihm in Letzterem vergönnt, sein Familienglück zu finden. Denn auch das gebietet in meinen Augen eine christliche Ethik:
Gnädig mit den Fehlern anderer zu sein. Oder anders: Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!
Und wer weiss, vielleicht ermahnt die Causa ja einige unter den Christdemokrat:innen dazu, sich auch politisch und im Umgang mit weniger Privilegierten als Herrn Spahn gnädig zu sein und für diese Verantwortung zu übernehmen. Wünschenswert wäre es.
1 Kommentar zu „Jens Spahn: Gescheitert am christlichen Ethos?“
Man sollte den Fall Spahn nicht zu einem ethischen Thema machen:
Spahn und seine Partei haben gesetzlich beschlossen, dass in Deutschland Leihmütter nicht erlaubt sind. Indem er im Ausland ein Kind austragen ließ, hat er klar gegen (s)ein Gesetz verstoßen.
Die Empörung in Deutschland richtet sich dagegen, dass er zu solchen Leuten gehört – welche meinen, dass sie sich nicht an gültige Gesetze halten brauchen!