Dein digitales Lagerfeuer
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Politik

Der in Sonntagsreden beschworene «liberale Rechtsstaat» scheint gegenüber autokratischer Herrschaft und kalkuliertem Machtstreben gegenwärtig wie ein freundlicher aber ziemlich zahnloser Greis. Russland führt einen Krieg gegen seinen Nachbarn, die Ukraine. Währenddessen besingen manche besonders freie Geister die Virilität, Konsequenz und Standhaftigkeit Putins, die EU und die Vereinigten Staaten rüsten mit immer schwererem Wirtschaftsgeschütz auf. Und doch fragt man sich, ob dies angesichts der Lage wirklich mehr als Worthülsen sind. Und die Schweiz? Sie bleibt neutral.
Am 13. Februar stimmen die Schweizer Stimmbürger:innen über ein Tabakwerbeverbot ab. Die Initiant:innen fordern unter dem Titel Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sichtbare Werbung für Kinder und Jugendliche von Tabakprodukten zu verbieten. Tabakwerbung würde damit aus dem öffentlichen Raum verschwinden und könnte nur noch gezielt an Erwachsene addressiert werden, etwa über Mailings oder gezielte Social Media-Aktionen.
Die Atomindustrie sorgt sich um unseren Planeten. Und um sich selbst. Daher bemüht sie sich neuerdings um Anerkennung von Nuklearenergie als grün, nachhaltig und sicher. Für mich Anlass für einen Faktencheck und eine Überprüfung der eigenen Haltung zur Kernenergiefrage.
Die klassisch-religiösen Weltbilder haben ihre Deutungsmacht in westeuropäischen Gesellschaften weitgehend eingebüsst und das Ende der grossen Erzählungen wurde ausgerufen. Nun gerät die säkulare Story, die jene Entwicklungen interpretiert, selbst unter Druck.
Während die Corona-Fallzahlen steigen, entgleist hüben wie drüben die Sprache. Die österreichische Regierung ruft einen «Lockdown für Ungeimpfte» aus, die Opposition spricht von einem «Corona-Apartheidsystem». In der Schweiz befürchten Gegner:innen des Covid-19-Gesetzes gezielte Manipulationen bei er Abstimmung vom 28. November, der bernische Sicherheitsdirektor Reto Nause warnt dagegen vor Zuständen wie beim Sturm aufs US-Capitol.
Am 1. Oktober dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, beim Heiligen Stuhl in Rom eine Botschaft zu errichten. Diese Woche war der Staatssekretär des Vatikans, Kurienkardinal Parolin, in der Schweiz zu Besuch, um die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl vor 100 Jahren zu würdigen. Aussenminister Ignazio Cassis hat ihn in Bern empfangen.
Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Covid-19-Gesetz ab. Eigentlich nur über die Anpassungen im Covid-19-Gesetz, die das Parlament am 19. März dieses Jahres beschlossen hatte und gegen die das Referendum ergriffen worden ist. Die Gegner des Gesetzes sehen grundlegende Freiheitsrechte verletzt. Die Gesellschaft werde gespalten. Den Föderalismus ausgehebelt.
«Revolutionäres Christentum. Ein Plädoyer» gehört zu den herausstechenden Publikationen in diesem Bücherherbst. Verfasser ist der Theologe und Direktor des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover (FIPH), Jürgen Manemann.
Stellt euch vor, das Vermögen der Schweiz wäre ein Kuchen, der auf 10 Kinder verteilt wird: Dann würde ein Kind mehr als sechs Stücke erhalten, vier Kinder könnten gut drei Stücke untereinander aufteilen und fünf Kinder würden sich weniger als ein halbes Stück teilen. Da wäre es doch nur verständlich, dass die 9 Kinder sich zusammentun und dem einen Kind erklären, dass diese Aufteilung nicht fair ist. Kein Kind – nicht einmal das Geburtstagskind selbst – käme an einer Party damit durch.  
Manchmal ist es noch interessanter zu beobachten, in welchem Zusammenhang eine Gesellschaft grundlegende Fragen diskutiert, als das, was zur Debatte steht. Die Fortpflanzungsmedizin ist solch ein Fall. Und der schwule Mann ihr Pappkamerad.
Sie schillert in vielen Farben, ist mal durchsichtig, mal ganz konkret: Freiheit. Aktuell wird der Begriff gern gebraucht – in Bezug auf unsere Körper und den Strategien im Umgang mit dem Coronavirus. Da frage ich mich: Was ist echte Freiheit und was scheint bloss so?
Es wäre ein schönes Zeichen gewesen. An Ungarn, das unter Victor Orbán vor einer Woche mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet hat, die insgesamt Informationen zu Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verbieten.

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