Die grossen Träume der Kleinbürger

Die 99%-Initiative, über die wir am 26. September abstimmen, ist ein Versuch, den Kuchen fairer zu verteilen. Und die reale Ausgangslage ist drastischer als der Kindergeburtstag: Das reichste Prozent besitzt rund 40 Prozent der Vermögen. Diese Superreichen sind in der Corona-Krise noch reicher geworden. Die Armen und der untere Mittelstand noch ärmer. Man könnte erwarten, dass die Initiative eine Chance hat.

Sie nimmt den Reichen ihren Anteil auch nicht einfach weg. Aber ihre Gewinne aus Dividenden, Börsengeschäften oder der Vermietung von Wohnungen sollen ab einer gewissen Höhe stärker besteuert werden.

Durch diese Steuererhöhung auf sehr hohe Kapitaleinkommen ergeben sich Einnahmen von ca. 10 Milliarden Schweizerfranken.

Damit sollen Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden. Die Idee ist bestechend: Nicht alle sollen gleich viel haben. Aber auch nicht ganz wenige so viel, dass für viele sehr wenig bleibt. Wer z.B. mit Mieterträgen, Aktiengewinnen oder Dividenden weniger als 100’000.- verdient, darf gleichviel behalten, wie bisher. Wer mit solchen Geschäften mehr als 100’000.- erwirtschaftet, muss diesen Ertrag 1,5x so hoch versteuern, wie bisher.

Kein Kindergeburtstag

Wären wir an einem Kindergeburtstag, wäre dieser Korrekturversuch wohl immer noch zu soft.  In unserer direkten Demokratie gilt er als Frechheit gegenüber den Wohlhabenden, als Ausdruck des Neids der Besitzlosen und als linke Hippie-Utopie.

Die 99%-Initiative wird keine Chance haben.

Aber weshalb eigentlich? Warum wollen nicht mehr Menschen ein Stück vom Kuchen?

1. Grund: JUSO-Initiative

Die Juso haben nicht den Ruf, ausgewogene Vorschläge zu lancieren. Sie lehnen das Wirtschaftssystem grundsätzlich ab – und verspielen damit das nötige Vertrauen, um sie als Absender einer ernsthaften Lösung in Betracht zu ziehen.

2. Grund: Angst um den Ist-Zustand

Sicher, für manche läuft es schlecht, für viele aber doch viel zu gut, als dass sie etwas riskieren würden: Was, wenn die Reichen auswandern? Dann geht es uns schlechter als jetzt.

3. Grund: Der Traum vom Glück

Wenn meine Bitcoins steigen oder meine App endlich fertig wird, könnte ich auch zu den sehr reichen Menschen gehören. Und dann möchte ich nicht, dass der Staat mir mein Geld wegnimmt.

4. Grund: Die Initiative ist unklar

Ha, «Kapitaleinkommen» ist gar kein definierter Begriff! Die Initiative funktioniert gar nicht. Und einen Betrag haben sie auch nicht wirklich festgelegt.

Das sind etwas seltsame Gründe. Es könnte ja sein, dass die Juso eine gute Idee hatten – viele Ökonom:innen sehen das so. Angst ist kein guter Ratgeber. Und Bitcoins wahrscheinlich nicht dein Weg zum Reichtum. Jedenfalls nicht mehr. Und eine unklare Initiative?! Bitte… Wir haben über die «Masseneinwanderungsinitiative» abgestimmt. Wir wissen, wie man schwierige Gesetze umsetzt.

Ein guter Grund

Es gibt aber auch einen guten Grund, gegen die Initiative zu sein. Nicht aus Angst oder weil man die JUSO nicht mag. Und auch nicht, weil man «Plötzlich Prinzessin» träumt. Es ist nämlich nicht sicher, ob die Umverteilung zu mehr Gerechtigkeit führen wird.

Die Reichen sind nicht Dagobert Duck. Sie horten ihr Geld nicht, um darin zu baden.

Sie investieren es. Z.B. in Startups oder in die Erforschung von Medikamenten. Damit bauen sie an der Zukunft unserer Gesellschaft mit.

Der Staat würde das Geld vielleicht verwenden, um die Krankenkassenprämien, die aus dem Ruder laufen, für viele zu verbilligen. Das hilft jetzt gerade. Baut aber keine Zukunft, sondern verlängert ein Strukturproblem.

Keinen Hunger

Wir werden die Initiative ablehnen. Das eine Kind mit den sechs Kuchenstücken ist nämlich clever. Es sagt dir: «Klar, ihr könnt versuchen, meinen Kuchen unter euch aufzuteilen. Aber dann gehe ich weg. Wenn ihr ihn mir aber lasst, backe ich euch und euren Freunden, euren Eltern und euren Kindern einen noch viel grösseren, viel süsseren Kuchen.»

Und das ist der Traum des Kleinbürgers, der gelernt hat, geduldig weiter zu träumen. Und wer schläft, hat keinen Hunger.