Man mag sich darüber wundern. Darüber, dass der Bundesrat eigens eine Botschaft am Heiligen Stuhl errichten will. Aussenpolitisch scheinen das EU-Dossier und das Verhältnis gegenüber unseren Nachbarn doch weit wichtiger. Just in dem Jahr, in dem der Bundesrat die Gespräche über das EU-Rahmenabkommen einseitig beendet hat, setzt er die diplomatischen Beziehungen zum Kirchenstaat weit oben auf die politische Agenda?
Andere wundern sich darüber, dass es eine solche Botschaft nicht längst gibt. Wer an den Heiligen Stuhl denkt, denkt automatisch auch an die Schweizer Garde. Und diese wiederum lässt exzellente diplomatische Beziehungen vermuten. Die Schweizer Garde steht für eine lange Tradition. Aber die Schweiz hat mit dem Heiligen Stuhl eine ganz eigene Geschichte.
Kirche im Staat oder Kirchenstaat
Die Entflechtung von Kirche und Staat im 19. Jahrhundert war für die Katholische Kirche schmerzhafter als für die Reformierte. Der liberale Bundesstaat garantierte seinen Bürgern Gewissens- und Religionsfreiheit. Das Schulwesen wurde kantonal organisiert. Konfessionelle Mischehen wurden erlaubt. Heute blicken wir auf diese Entwicklung dankbar zurück. In manchen linkskatholischen oder reformierten Gemeinden könnte man gar den Eindruck gewinnen, dass die Demokratie und die Freiheitsrechte den Kernbestand des Evangeliums darstellen.
Die Katholische Kirche, welche sich ja nicht nur als eine Kirche im Staat, sondern als eigener Staat mit universalen Ansprüchen auf alle Menschen begriffen hatte, konnte diese Entwicklung nicht gutheissen und wollte sich ihr auch nicht unterwerfen. Nachdem Papst Pius IX. den Bundesrat sehr scharf kritisiert hatte, wies dieser den Nuntius 1873 aus. Die 2. Bundesverfassung von 1874 hat vier kulturkämpferische Artikel aufgenommen.
Erst vor zwanzig Jahren sind die letzten Spuren dieser Verwerfung aus der Bundesverfassung verschwunden.
Es waren praktische Belange und gemeinsame Interessen, die den Annäherungsprozess zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl gegen Ende des Ersten Weltkrieges in Gang setzten. 1920 führte die Schweiz die päpstliche Nuntiatur wieder ein.
Menschenrechte
Auch die Menschenrechte, die von Protestanten und Katholiken gerne als christliches Erbe dargestellt werden, waren der römischen Kirche ein Dorn im Auge. Zu eng waren sie geschichtlich verbunden mit dem grossen Schock der Französischen Revolution. Und neben dem eigenen, dem kirchlichen, Wahrheitsanspruch war kein Platz für Religions- oder Meinungsfreiheit. Erst im Zuge des 2. Vatikanischen Konzils würdigte Johannes XXIII. die Menschenrechte als menschheitsgeschichtlichen Fortschritt.
Unterzeichnet hat der Heilige Stuhl die Menschenrechtscharta bis heute nicht.
Und im Vatikanstaat gelten weder gleiche Rechte für Mann und Frau, noch Religionsfreiheit.
Strategiewechsel?
Dass der Bundesrat nun ausgerechnet im Heiligen Stuhl einen wichtigen Partner sieht, um sich gemeinsam für Frieden, Menschenwürde, den Schutz für Minderheiten und den interreligiösen Dialog einzusetzen, ist nicht ganz selbsterklärend. Noch 2012 hat der Bundesrat das Postulat von Doris Fiala (FDP), das die Einrichtung einer diplomatischen Vertretung am Heiligen Stuhl nahelegte, abschlägig beantwortet. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl seien auch so sehr gut und der Austausch über Themen von gemeinsamem Interesse bestens abgedeckt.
Die päpstliche Schweizergarde verschaffe der Schweiz nicht nur Visibilität, sondern der offiziellen Schweiz im Heiligen Stuhl auch einen privilegierten Zugang zu wichtigen Gesprächspartnern.
Die politische Berichterstattung aus dem Vatikan und der bevorzugte Zugang seien gesichert.
Ferner gab der Bundesrat zu bedenken, dass die Eröffnung einer eigenen Vertretung beim Heiligen Stuhl mit den eigenen strategischen aussenpolitischen Zielen – der Verstärkung von Botschaften in Wachstumsregionen in Asien und den Golfstaaten und den für die Schweiz wichtigen EU-Nachbarstaaten – konfligiere.
Symbolpolitik
Man darf eine Strategie auch anpassen oder ändern. Aber es ist nicht nachvollziehbar, dass die offizielle Schweiz beim Heiligen Stuhl mehr für Menschenrechte, Frieden oder die Abschaffung der Todesstrafe erreichen kann, als in den Wachstumsregionen oder den Golfstaaten. Und ganz sicher sind alle Wachstumsregionen und die Golfstaaten zusammen nicht annähernd so wichtig für die eigenen strategischen Interessen, wie ein gutes Verhältnis zu den EU-Nachbarn.
Weil die Schweiz aussenpolitisch in einer Sackgasse steckt – weder die USA noch China können mittelfristig an die Stelle der Europäischen Union treten – macht man auf Symbolpolitik.
Der nette Nebeneffekt davon ist, dass hinter den Kulturkampf nun endgültig ein Schlusspunkt gesetzt wird. Aber jetzt gilt es ein neues Kapitel auszuschlagen, nicht nur in der säkularen Moderne, sondern im gegenwärtigen Europa anzukommen. Und dort für Frieden einzustehen, die so stolze humanitäre Tradition nicht nur in Europa, sondern als Europäerinnen und Europäer zu vertreten. Und im Moment hat all dies mehr mit dem Schengener Abkommen, der Kontrolle von Binnengrenzen und einer europäischen Aussenpolitik zu tun, als mit abstrakten Begriffen wie Menschenwürde oder Frieden.
