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Beiträge Gesetz

Covid-19-Gesetz

Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Covid-19-Gesetz ab. Eigentlich nur über die Anpassungen im Covid-19-Gesetz, die das Parlament am 19. März dieses Jahres beschlossen hatte und gegen die das Referendum ergriffen worden ist. Die Gegner des Gesetzes sehen grundlegende Freiheitsrechte verletzt. Die Gesellschaft werde gespalten. Den Föderalismus ausgehebelt.

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Gesetzgebung

Ja, uns ist klar, dass wir mit der heutigen Episode eine Menge wichtiger Geschichten überspringen… Aber der Text der heutigen Folge MUSS auf jeden Fall …

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